Stimmen und Hintergründe zum Irak-Krieg
Auf einer Propaganda-Tournee durch Amerika besucht Präsident George W. Bush eine Schule und erklärt dort den Schülern seine Regierungspolitik. Danach bittet er die Kinder, Fragen zu stellen. Der kleine Bob ergreift das Wort:
Herr Präsident, ich habe drei Fragen:
1. Wieso haben Sie, obwohl Sie bei der Stimmenauszählung verloren haben, die Wahl trotzdem gewonnen?
2. Warum wollen Sie den Irak ohne UN-Mandat angreifen?
3. Denken Sie nicht, dass die Bombe auf Hiroshima der größte terroristische Anschlag aller Zeiten war?
In diesem Moment läutet die Pausenklingel und alle Schüler laufen aus dem Klassenzimmer. Als sie von der Pause zurück kommen, lädt Präsident Bush erneut ein, Fragen zu stellen, und diesmal ergreift Joey das Wort:
Herr Präsident, ich habe fünf Fragen:
1. Wieso haben Sie, obwohl Sie bei der Stimmenauszählung verloren haben, die Wahl trotzdem gewonnen?
2. Warum wollen Sie den Irak ohne UN-Mandat angreifen?
3. Denken Sie nicht, dass die Bombe auf Hiroshima der größte terroristische Angriff aller Zeiten war?
4. Warum hat die Pausenklingel heute 20 Minuten früher geklingelt?
5.Wo ist Bob?
Ein Witz, bei dem einem das Lachen im Halse stecken bleibt. Was will der unbekannte Verfasser uns damit sagen? Die Amerikanische Regierung will ihre Ziele mit allen Mitteln durchzusetzen. Mit Worten, "das alte Europa" oder dem Vergleich Deutschlands mit Kuba, aber auch mit unverhohlenen Drohungen: Aufgaben von Nato-Standorten in Deutschland, Wirtschaftsboykott.
Und was sagt uns dieser "Witz" sonst noch? An einer Kritik, die man für berechtigt hält, sollte man festhalten.
Und man findet Mitstreiter. So brachte die Süddeutsche Zeitung vor wenigen Tagen den Gastkommentar eines 88 Jahre alten Niederländers. Max Kohnstamm zählt zu den Wegbereitern der europäischen Einigung. Er schrieb in der Süddeutschen: "Es ist höchste Zeit, dass Europa seine Stimme erhebt. Wir müssen unseren engsten und wichtigsten Verbündeten Amerika vor einem großen historischen Fehler bewahren."
Vieler Orten haben viele inzwischen die Stimme erhoben. Auf der Kundgebung am 15.2.2003 auf dem Rathausplatz in Remscheid machte Hans Peters, Regionsvorsitzender des Deutschen Gewerk-schaftsbundes, klar: “Es gibt niemanden unter uns, der Saddam Hussein für harmlos hält.. Natürlich muss man ihm und seiner Clique das Handwerk legen”
“Saddam Hussein ist ein brutaler Diktator, der vor keinem Mord zurückschreckt, der vermutlich Massenvernichtungswaffen besitzt,” äußerte sich in der Süddeutschen Zeitung Max Kohnstamm. Den Inspekteuren der Vereinten Nationen werde es gewiß nicht leicht fallen, diese Waffen zu finden. Aber es sei unendlich viel billiger und klüger, Saddam unter dauerhafte Beobachtung zu stellen und die Inspekteure 25 Jahre lang im Irak zu belassen, als ein Heer 25 Tage lang in den Krieg zu schicken.
Hans Peters erinnerte auf der Remscheider Kundgebung daran, dass es die USA waren, die diesen Diktator an die Macht gebracht und mit den schlimmsten Waffen ausgerüstet haben.
In der Tat war Saddam Hussein, das haben seine heutigen Gegner offenbar verdrängt, über Jahre hinweg ein enger Verbündeter der USA und des Westens. Die ersten Kontakte zu ihm knüpfte laut "Newsweek" ausgerechnet Donald Rumsfeld, der heutige US-Verteidigungsminister. Das war im Dezember 1983. Danach wurde der Irak von den USA zum Bollwerk gegen die islamische Revolution im Iran aufgebaut. Deutsche und amerikanische Firmen lieferten dem Irak in dieser Zeit Material zur Herstellung bakteriologischer und chemischer Waffen. Im größten Giftgasangriff seit dem Ersten Weltkrieg brachte die irakische Armee 5000 rebellierende Kurden um. Das war im März 1988. Im Januar 1989 stellte US-Präsident George Bush senior fest: "Normale Beziehungen mit dem Irak dienen unseren langfristigen Interessen und tragen zur Stabilität in der Golfregion und in Nahost bei“.
Nun also Krieg gegen den Irak und seinen Herrscher Hussein. "Es ist keine Heldentat, wenn ein hochgerüstetes Land mit 290 Millionen Einwohnern einen 23-Millionen-Staat angreift, der total ausgezehrt ist, kaum noch über schlagkräftige Streitkräfte verfügt und dessen Bevölkerung zur Hälfte aus Kindern und Jugendlichen besteht", stellte im SPIEGEL (12/2003) der französische Publizist Emmanuel Todd fest. Dort wie auch in seinem neuen Buch "Weltmast USA - Ein Nachruf" wirft der Historiker der US-Regierung ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie vor und spricht von einem oligarchischen, plutokratischen, militaristischen System.
Schon vor Monaten hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) damit begonnen, Hilfsgüter ins iranische Grenzgebiet zum Irak zu verlegen - Zelte, Decken und Küchengeräte für bis zu 150 000 Flüchtlinge. Wieso will Bush diesen Krieg "auf Teufel komm raus"?
Einer der schärfsten Kritiker der US-Außenpolitik, der 74jährige Sprachwissenschaftler Noam Chomsky, vermutete am 9. Februar in der WDR-Sendung "Zeitfragen-Streitfragen", der augenblickliche Zeitplan der amerikanischen Regierung sei ein weitgehend innenpolitischer. Zitat: "Die Leute, die bei uns am Ruder sind, machen eine Politik, die Reichtum in den Händen sehr Weniger konzentriert. Und um diese Politik durchzusetzen, müssen sie die Bevölkerung immer wieder in Panik versetzen. Solange die ökonomische Lage den Menschen bewusst ist, hat diese Regierung keine Chance, wiedergewählt zu werden. Die einzige Möglichkeit, die innere Kontrolle zu bewahren ist, Sicherheitsgesichtspunkte in den Vordergrund zu spielen". Bush brauche also die Angst der Amerikaner.
Im Jahre 2004 muss sich Bush wieder den Wählern stellen. Und da muss er dann Erfolge vorweisen können. Je länger die im Irak auf sich warten lassen, desto schneller könnten die Zweifel an seiner Politik im eigenen Lande wachsen.
Bush habe alles auf die Irak-Karte gesetzt, vermutet der US-Fernsensender CNN.
Und in der "Berliner Zeitung" meinte der 79-jährige amerikanische Schriftsteller Norman Mailer, Autor des Antikriegsbuches "Die Nackten und die Toten", ein Zurück könne sich Bush nicht erlauben; Bush habe innenpolitisch zu viele Probleme, von denen er ablenken müsse.
Ein Spiel mit verdeckten Kaften also? Auf der Kundgebung am 15.2.2003 in Remscheid zitierte Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender ver.di-Bezirk Rhein-Wupper, den französischen Philosophen Voltaire: "Die größten Verbrechen, die die menschliche Gesellschaft begeht, werden unter dem falschen Vorwand der Gerechtigkeit ausgeübt." Seiner Meinung nach geht es den USA bei ihren Kriegsplänen keineswegs um die Frage der Menschenrechte, sondern um die Ausweitung ihrer Weltmacht, damit kein Staat sie an der selbsternannten Rolle als Weltpolizist hindern könne. Denn die Menschenrechte könnten doch wohl in vielen Diktaturen angemahnt werden.
Und der DGB-Bezirksvorsitzende Hans Peters wetterte: “Die Supermacht USA entfernt sich zunehmend von menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Grundsätzen und macht unverhohlen ihre eigenen Interessen zum Maßstab ihrer internationalen Politik.” Wer den Irak angreife, so Peters, gehöre wie Milosczewic vor das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Präsident Bush wird das wohl nie erfahren und würde sich davon wohl auch nicht beirren lassen.
Die Mischung, die diesen Präsidenten ausmacht, sieht laut STERN (14/03) so aus: "Ein bisschen Gospel und viel Pathos, einige einfache, aber große Worte, viele böse Feinde und jede Menge Nationalstolz. (...) Ein Präsentator. Ein Motivator. Ein grandioser Verkäufer. (...) Vom Trunkenbold zum Kriegsherrn. Vom Kneipengänger zum Kreuzritter. Eine Neufassung des American Dream".Für seinen “gerechten Krieg” - hier die Guten, dort die Bösen - lässt Bush in der Öffentlichkeit eifrig trommeln. Und damit die Beeinflussung der öffentlichen Meinung auch klappt, hat das US-Außenministerium die erfolgreichste Werbefrau der USA engagiert: Charlotte Beers, die zuvor für Uncle Ben´s Reis und Hoover-Staubsauger gearbeitet und geworben hat.
"Die Propaganda trommelt ununterbrochen, um den Menschen Angst zu machen“, sagte der USA-Kritiker Noam Chomsky in dem Radiointerview des WDR. Und der Marburger Politikwissenschaftler Jörg Becker beschreibt die intensive PR-Arbeit des Pentagon so:" Manipulation, Lügen, vorab produzierte Kampfjet-Videos, Pressionen gegen Journalisten sind endgültig zum Normalfall geworden."
Stichwort Desinformation und Propaganda: Im Pentagon, so berichtete die SZ am 12.3.2003, kümmert sich das neu gegründete „Office of Global Communication“ in Vorbereitung des Irakkrieges um „Zerstörung, Degradierung, Leugnung, Spaltung, Täuschung und Ausnutzung“.
Dass die US-Propagandamaschinerie hochprofessionell arbeitet, belegte Kommentarorin Kirsten Pape im "Morgenecho" von WDR 5 so: "Der Krieg ... trägt den schönen Namen 'Irakische Freiheit'. Sein Zweck soll der 'Weltfrieden' sein. Asylsuchende aus muslimischen Ländern können ab sofort in Amerika interniert werden - die Maßnahme nennt sich 'Freiheitsschild'. Saddam Hussein wird .... nicht mehr angegriffen, sondern nur 'entwaffnet'. Die Massenvernichtungsmittel, die die USA dafür einsetzen ..., heißen u.a. 'Daisy Cutter' - Gänseblümchenschneider.
Paul Krugman, Kommentar der "New York Times", beklagte in einem Leitartikel, inzwischen würde jeder in den USA als Verräter gebrandmarkt, der es wage, die Außenpolitik Washingtons zu kritisieren. Und Peter DeFazio, demokratischer Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, kritisierte, man hätte "diesem Präsidenten" niemals "einen Blankoscheck für einen Krieg" ausstellen dürfen. Denn es gebe einen Weg für eine friedliche Lösung.
Ungeachtet dessen zeigen sich die amerikanischen Medien durchweg linientreu. Die konservative amerikanische Boulevard-Presse spricht offen von einer deutsch-französischen „Achse der Feiglinge“. Und selbst sonst nüchterne Nachrichtensendungen fallen durch Schlagzeilen auf wie "Showdown Irak", patriotische Klänge oder die US-Flagge im Studiohintergrund. (Murdochs New York Post bezeichnete die CNN-Reporterin Christiane Amanpour als „Kriegs-Schlampe“, die sich „stramm zur Fahne“ stand, sondern journalistische Unabhängigkeit demonstrierte (SZ vom 12.3.2003).)
Noam Chomsky stellte dazu fest: „Die USA sind das einzige Land außerhalb des Iraks, in dem die Menschen vor Saddam Hussein geradezu Panik haben. Sie glauben, morgen erhebt sich ein Atompilz über New York, wenn wir ihn heute nicht stoppen."
Je geringer der Bildungsgrad, desto auffälliger das Schwarz-weiss-Denken. So berichtete der SPIEGEL (17.3.2003), vor allem in amerikanischen Kleinstädten würden deutsche Austauschüler wegen ihrer Nationalität angefeindet. So etwa in dem "malerischen Hochgebirgs-Örtchen Lake of the Woods". Von dort berichtete die Austauschülerin Franziska von einem Mitschüler, der ihr erklärt habe:"Ich mag Dich,... aber wir sollten Deutschland gleich mit verbomben, weil Dein Land zum Kotzen ist".
Die Hysterie hat inzwischen Formen angenommen, die den französischen Außenminister Jean-David Levitte in der New York Times fragen ließen, “ob der kommende Krieg nicht zwischen Frankreich und den USA ausbricht”. Hintergrund: In Las Vegas hatte ein Radiosender Panzer auffahren lassen, um Chirac-Porträts, Baguettes und französische Weinflaschen zu zermalmen. Viele US-Restaurants boykottieren inzwischen französische Weine. Ein Moderator des TV-Senders “Fox News” brachte es auf den Punkt: “Wenn der Krieg beginnt, erwarten wir von jedem Amerikaner: entweder für das Militär sein oder das Maul halten. Amerikaner und auch unsere ausländischen Verbündeten, die aktiv gegen uns sind, gelten dann als unsere Staatsfeinde”.
Pommes frites sollen nicht mehr "french fries" heißen, sondern "Freedom fries" - für den amerikanischen Politik-Professor Norman Birnbaum zeigt das "in einer Nussschale, sowohl für die Kleingeistigkeit als auch die Gefährlichkeit meines Staates. Das hat etwas Totalitäres" (STERN 30/2003).
Schon überlegen US-Kongressabgeordnete laut, wie Deutschland, Frankreich und auch Belgien für ihren Widerstand gegen die Irak-Politik Washingtons bestraft werden könnten. So sagte etwa der republikanische Abgeordnete Peter King der "Washington Post: "Alles, was wir tun können, um ihnen weh zu tun, ohne dass es uns weh tut, werde ich unterstützen!”
entzieht sich
Kontrakten
"Amerika hat mit dem Irak-Krieg der Welt gezeigt, dass es in Zukunft solche Präventivkriege öfter führen will. Ist ist das einzige Land mit genug Massenvernichtungswaffen, um das zu tun; ein Empire, das sich allen Kontrakten entzieht. Ich (...) bedauere sehr, dass wir einer solchen Mafia ausgeliefert sind." (Der Theaterregisseur Peter Zadek im Juli 2003 in einem Interview mit dem SPIEGEL)
Einen offenen Handelskrieg befürchten Wirtschaftsexperten zwar nicht. Doch sie haben Sorge, dass patriotische US-Verbraucher bestimmte Produkte boykottieren könnten.
Im Internet schüren Seiten wie www.FranceStincs.com und www.GermanyStincs.com bereits die aggressive Stimmung gegen die europäischen Gegner eines Irak-Krieges. Auf einer “Liste der Schande” sind dort 100 deutsche Markennamen genannt, von deren Kauf abgeraten wird.
Aber jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten: Gestiegen ist in den USA die Nachfrage nach dem von Henkel, Deutschland, hergestellten Klebeband "Duck", berichtete die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires. Hintergrund: Das Weiße Haus hatte privaten Haushalten dieses Klebeband zur Raumabdichtung empfohlen für eventuelle Angriffen mit biologischen Waffen. Motto: Angst schüren, um vor innenpolitischen Problemen abzulenken.
Doch auch ohne Handelskrieg mit den USA muss die europäische Wirtschaft einen Krieg mit dem Irak fürchten. Die Frankfurter Rundschau schrieb schon am 16. Februar 2002, ein US-Krieg in Irak mit den Folgewirkungen auf das Verhältnis zur arabischen Welt werde mit Gewissheit massiv den Ölpreis steigen lassen und zu einer tiefen Rezession führen, mehr noch in Europa als in den USA. Ein Krieg sei, auch wirtschaftlich betrachtet, geradezu ein `unfreundlicher Akt´ gegen Europa.
Längst mehren sich auch in den USA die warnenden Stimmen. In einer großen Anzeige in der "New York Times" protestierten Peter Gabriel, Suzanne Vegas und viele andere Musiker gegen die Kriegspolitik von George W. Bush. Und die Sängerin Sheryl Crow zeigte sich bei der Verleihung der American Music Awards in einem T-Shirt mit der Aufschrift "War is not the answer". Zu den schärfsten Gegnern der Irak-Politik von George W. Bush gehört der farbige Sänger Harry Belafonte. Er spricht von einer irrationalen, arroganten Politik, die keine Achtung vor anderen habe und die die USA isoliere. Wörtlich im STERN: "Wir stürzen Regierungen, die uns nicht gefallen, wir destabilisieren ganze Regionen, wenn uns danach ist. Wir benutzen unseren CIA, um Schaden anzurichten. Wir schicken Truppen. Und wir hören nicht auf". Bush glaube, er habe ein imperiales Recht. "Das ist Größenwahn", meint Harry Belafonte. [Im Streben der USA nach der Weltherrschaft sieht der britische Historiker Eric Hobsbawn eine selbstzerstörerische Gefahr:"Die Berufskrankheit einer Weltmacht ist der Größenwahn" (SPIEGEL (17/03)]
Bush er sei getrieben von übersteigerter christlicher Ideologie, meint Belafonte. Und darauf machte auch der katholische Theologe Hans Küng (74), Präsident der Stiftung Weltethos, die sich für den Dialog der Religionen und Kulturen einsetzt, am 20.2.2003 in der Südwestpresse aufmerksam. Die von George Bush, der mit 39 Jahren als Alkoholiker durch ein religiöses Erweckungserlebnis den "Weg zu Gott" gefunden habe, sei womöglich auch religiös motiviert.
Wie auch immer. Jedenfalls spricht Bush von einer “Achse des Bösen” und läßt sich beim Gebet mit Soldaten filmen.
Bundespräsident Johannes Rau äußerte in der n-tv-Sendung "Maischberger" Zweifel an der göttlicher Mission von US-Präsident George W. Bush. Dieser unterliege einem "grandiosen Missverständnis", wenn er von einer göttlichen Mission spreche, die ihn zu diesem Krieg antreibe. "Das ist eine völlig einseitige Botschaft des George W. Bush. Ich glaube nicht, dass ein Volk einen göttlichen Hinweis erhält, ein anderes Volk zu befreien," sagte Rau.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Manfred Kock, warnte davor, den Krieg als eine Möglichkeit verantwortlicher Politik zu akzeptieren. "Wir haben in der Vergangenheit angesichts des Terrors vom 11. September 2001 den Muslimen immer wieder gesagt: Ihr müsst eure Religion nicht missbrauchen lassen. Und nun werden wir natürlich damit konfrontiert, dass sich auch der amerikanische Präsident auf religiöse Formeln bezieht, wenn er den Krieg rechtfertigt."
"Der Präzedenzfall Irak soll nach Meinung der Falken Washington auch freie Hand schaffen, in anderen Staaten unliebsame Regime aus dem Weg zum räumen. (....) heute Bagdad - morgen Damaskus, Teheran, Pjöngjang", schrieb der SPIEGEL (17.3.2003) Allerdings sei von einem Eingreifen Amerikanas im westafrinakischen Armenhaus Liberia nicht die Rede. Dort "herrscht mit Charles Taylor der wohl furchtbarste aller Depoten".
Amerika als neues "auserwähltes Volk", das der Welt das Heil - Freiheit, Demokratie, Frieden - bringen soll? Kampf für Demokratie oder weltpolitisches Sektierertum, verbunden mit nationalistischen Macht- und Hegemoniestrebens? Nach dem Golfkrieg haben die USA die Demokratie weder in Kuwait noch Palästina oder Saudi-Arabien gefördert. Aber der Kreis lässt sich noch weiter ziehen: Afghanistan, Somalia, Libanon. "Es ist das Dilemma Amerikas, dass die USA fast überall, wo sie sich in de n vergangenen Jahrzehnten an Kriegen beteiligten, nicht stabile, demokratische Regierungen hinterließen, sondern Chaos und Bürgerkrieg", schrieb STERN-Reporter Christoph Reuter (STERN (14/03).
Schauspieler, die die US-Regierung kritisieren, bekommen das in diesen Tagen zu spüren: Sie haben noch keine Einladung zur Oscar-Verleihung erhalten. So etwa Frauenliebling Richard Gere. Was die Gewerkschaft der Schauspieler Amerikas an die Hetze gegen Linke während der McCarthy-Ara der 50er Jahre erinnert. Damals spürte eine „Gedankenpolizei“ in der Medien- und Unterhaltungsbranche in den USA „Verrätern“ und „Abweichlern“ nach.
In einem STERN-Interview (30/2003) beklagt Norman Birnbaum (76), emeritierter amerikanische Politik-Professor an der Washingtoner George-Universität, "was für ein Mehltau über dem Land liegt. Was für eine schreckliche Gleichschaltung. Wir treiben in eine fahnenschwingende Uniformität."
"Im Anti-Terror-Kampf setzt sich die Bush-Regierung immer ungenierter über Recht und Gesetz hinweg. Davon bleiben auch Durchschnittsbürger nicht verschont", schrieb Peter De Thier am 2. August 2003 in der Westdeutschen Zeitung. Die "dreiste Unterminierung des Rechtsstaates" werde unter Juristen, Politologen und anderen Experten heftig diskutiert. "So lange in Washington eine stark zentralisierte, re4publikanische Regierung an den Schalthebeln der Macht sitzt (...) wird sich die Aushöhlung des Rechts eher noch beschleunigen".
Darauf hat auch der frühere amerikanische Präsident Jimmy Carter aufmerksam gemacht. Er kritisierte in der "Washington Post", dass die amerikansche Regierung in Guantanamo auf Kuba sich gegenüber den dort gefangen gehaltenen Taliban ("feindliche Kämpfer" genannt) ähnlich verhalte "wie Unrechtsregime, die frühere Präsidenten stets verurteilt hätten" (zitiert von Jürgen Todenhöfer in seinem USA-Afghanistan-Buch "Wer weint schon um Abdul und Tanaya?"). "Die Idee, den internationalen Terrorismus mit einem konventionellen Krieg zu bekämpfen, ist eine katastrophale intellektuelle Fehlleitung", schreibt Todenhöfer und zitiert Papst Julius II. mit den Worten "Ihr würdet Euch wundern, wenn ihr wüsstet, mit wie viel Unverstand die Welt regiert wird". Todenhöfer fügt hinzu: "Hätte er die amerikanische Antiterror-Strategie gekannt, hätte er sich noch drastischer ausgedrückt".
Vor dem Nationalen Presseclub in Washington nahm der Schauspieler und Regisseur Tim Robbins kein Blatt vor den Mund: "In den 19 Monaten seit dem 11.September mussten wir zusehen, wie unsere Demokratie von Angst und Hass aufgeweicht wurde. Grundlegende, unwiderrufliche Rechte wie die Unverletzbarkeit der Wohnung wurden in diesem Klima der Angst schnell aufgeweicht. Eine vereinte amerikanische Öffentlichkeit ist jetzt tief gespalten und eine Weltbevölkerung, die uns tiefe Sympathie und Unterstützung entgegenbrachte ist jetzt verachtend und mißtrauisch. Sie sieht uns jetzt, wie wir einst die Sowjetunion sahen, als einen Schurkenstaat. (...) In dieser Zeit, in der ... Menschen überall im Land Repressalien fürchten, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, ist es an der Zeit, wütend zu werden. (...) Ein kalter Wind weht in diesem Land. Eine Botschaft wird durch das Weiße Haus und seine Freunde ... verbreitet: Wenn du dich dieser Regierung entgegenstellst kann und wird es Hindernisse geben. Jeden Tag sind die Funkwellen voll mit Warnungen, verdeckten und offenen Drohungen, ausgespiehenen Schmähungen und Hass gegen jeden Andersdenkenden. Und die Öffentlichkeit, wie ich es bei so vielen Verwandten und Freunden letztes Wochenende gesehen habe, sitzt da in stiller Opposition und Angst."
Ist das auch Antiamerikanismus, wenn Amerikaner die US-Regierung kritisieren? "Je näher sie der betroffenen Region kommen, um so stärker wird der Widerstand", glaubt der amerikanische Sprachwissenschaftler Noam Chomsky. Zitat: "In Europa ist der Widerstand so stark, dass unser Verteidigungsminister Europa für irrelevant erklärt hat: das so genannte alte Europa - Staaten wie Deutschland und Frankreich verstehen nichts von Demokratie, Krieg und Frieden, also können wir sie vergessen". Ein einfaches Strickmuster!
Die United Church of Christ in Amerika hat ihre Freunde bei der Evangelischen Kirche im Rheinland aufgefordert, fortgesetzten Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben. Zitat: " Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Vereinigten Staaten die größte Bedrohung des Friedens und der Gerechtigkeit in unserer Welt. Unsere Regierung ist darauf eingestellt, alles in Kauf zu nehmen, auch den Tod von Abertausenden unschuldiger Menschen, um ihre Interessen durchzusetzen."
Hans Peters vom DGB macht bei der Februar-Demonstration in Remscheid klar: “Ein Land, das nach 40 Jahren immer noch nicht erklären kann, wie Präsident Kennedy ums Leben gekommen ist, ein Land, das Kuba seit über 40 Jahren wirtschaftlich in die Knie zwingen will, ein Land, das Staatsstreiche finanziert oder initiiert, wie am 11. September 1973 in Chile, ein Land, das rücksichtslos seine wirtschaftlichen Interessen mit Hilfe seiner Militärmacht durchsetzt, ist kein armes, bedauernswertes, dem Terrorismus anheim fallendes und hilfloses Land.”
Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat eine Nation über so große wirtschaftliche, politische und militärische Mittel verfügt wie heute die USA. Den anderen hoch entwickelten Industriestaaten fällt es schwer bzw. gelingt es nicht, in diesem Wettrennen um Einfluss, Ressourcen und Sicherheit ihre eigenen Interessen zu wahren. Kleinere Staaten und Regionen geraten in die Rolle von Opfern oder hilflosen Zuschauern.
Aus der Sicht der USA hat das Ende des "kalten Krieges" ihren Führungsanspruch in der Welt bekräftigt. Entwicklungen und Regime, die diesem Anspruch entgegenstehen, werden bekämpft. "Bush und sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld haben aus dem legitimen Krieg gegen den Terror einen Kreuzzug gegen alles gemacht, was nicht in ihr hegemoniales Weltbild passt", stellte STERN-Chefredakteur Thom,as Osterkorn fest (STERN 14/03). Dahinter stehe eine langfristige Strategie, die Schritt für Schritt umgesetzt werde und die alle Ereignisse in der Welt unter dem Aspekt der Verwendbarkeit für ihre Ziel bewerte und nutze, meint Zbigniew Brzezinski, Professor für amerikanische Außenpolitik an der John-Hopkins-University, Washington, in seinem 1999 erschienenen Buch "Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft".
Hinter den Kriegsvorbereitungen der amerikanischen Regierung vermutet Superintendent Dr. Martin Dutzmann eine innenpolitische Logik, nämlich die, dass Bush der am 11. September gedemütigten amerikanischen Nation das Gefühl der Stärke zurückgeben wolle.
Doch eben diese Anschläge symbolisieren das Ende jener langen Epoche, in der sich politische Ziele noch per Kanonenboot oder Krieg durchsetzen ließen.
Für Max Kohnstamm gibt es seitdem eben kein Gewaltmonopol des Staates mehr. Das beweisen seiner Meinung nach Giftfunde wie jüngst in London. Zitat:” Wir leben in einer Welt, in der jedermann mit hinreichend krimineller Energie oder dem Willen zum Märtyrer Tod, mit einem Internet Zugang und einfachsten Mitteln eine massenhafte Vernichtung anrichten kann. Dagegen gibt es keine schützende Staatsmacht mehr. Der US Aufmarsch an den Grenzen des Iraks erscheint wie der verzweifelte Versuch, die bisherige Weltordnung zu retten. Doch Amerika irrt, wenn es glaubt, dieser Entwicklung als letzte Hegemonialmacht Einhalt gebieten zu können.” Zitat Ende.
Es gibt viele Begründungen für den weltweiten Führungsanspruch der USA. Im Nahen Osten ist Öl schon immer eine Begründung gewesen. Die wirtschaftspolitische Logik in diesem Fall: Kontrolle des Irak ist gleich Kontrolle über riesige Ölvorkommen. Nach Ansicht von Norman Mailer will US-Präsident Bush den Krieg gegen den Irak führen, weil er eine zentrale Position im Mittleren Osten anstrebt und weil er das Öl des Landes haben will. Es gebe eine Tendenz in den mächtigsten rechtskonservativen Kreisen der USA, die Welt ökonomisch und militärisch zu beherrschen.
Die Verlockung ist groß: Die irakischen Ölreserven werden aufgrund neuerer geologischer Daten auf rund 330 Mrd. Barrel geschätzt. Zum Vergleich die Reserven Saudi-Arabiens: 260 Mrd. Barrel. Damit verfügt der Irak mit über die größten Erdöl-Reserven weltweit. Vor allem russische, französische und chinesische Ölkonzerne haben mit dem Irak Verträge über die Ausbeutung neuer Öl- und Gasfelder abgeschlossen, dagegen keine aus den USA und aus Großbritannien.
Die Gemengelage von ökonomischen Interessen und fundamentalistisch-christlichen Ansichten schaffe "eine unglaublich hohes Maß an Selbstgerechtigkeit, Selbstgefälligkeit und gefährlicher Arroganz", meint der amerikanische Politik-Professor Norman Birnbaum (STERN 30/2003).
Der Nationale Energiebericht der USA geht davon aus, dass die Vereinigten Staaten im Jahre 2020 einen im Vergleich zu heute 60 Prozent höheren Bedarf an importiertem Erdöl haben werden. Da wäre es doch sicherlich hilfreich, wenn ein US-General nach der Zerstörung des Irak das Land regieren würde - ein durchaus ernst gemeinter Plan der Amerikaner. Und die nächsten Ziele, so Wolfgang Zimmermann auf dem Remscheider Rathausplatz, seien bereits in der Planung: Libyen, Iran, Syrien und Saudi-Arabien. Hätte Nordkorea die gleichen Ölvorräte wie der Irak, vermutete Hans Peters vom DGB, würden die Amerikaner auch dort längst einen Militäreinsatz mobilisiert haben.
Dem Völkerrecht hält beides nicht stand. Ein Krieg gegen den Irak, da hat Superintendent Dr. Dutzmann Recht, wäre der Angriff auf einen souveränen Staat.
Das Völkerrecht, niedergelegt in der Charta der Vereinten Nationen, sagt in Artikel 2, Satz 4: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.(...)".
Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet jedem Deutschen die Teilnahme an einem Angriffskrieg und dessen Vorbereitung. Wer sich nicht daran hält, wird laut § 80 „mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft“.
Als Ausnahmen vom grundsätzlichen Gewaltverbot der UN gelten ein von den Vereinten Nationen genehmigter Krieg sowie ein Präventivkrieg zur Selbstverteidigung. Hierzu bedarf es aber, so der Frankfurter Völkerrechtsprofessor Michael Bothe, "einer klaren und unmittelbaren Bedrohung durch einen anderen Staat". Die von den USA angestrebte Entmachtung des irakischen Regimes und die Einführung demokratischer Strukturen - so jedenfalls der offizielle Sprachgebrauch - sind demnach kein Grund für einen Präventivkrieg. Ein vom UN-Sicherheitsrat nicht ermächtigter Krieg gegen den Irak wäre nach Ansicht der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften ein klarer Bruch des Völkerrechts, der die gesamte Völkerrechtsordnung schwer erschüttern würde.
Die Notwendigkeit eines Regimewechsels in Bagdad könne nur vom Sicherheitsrat, nicht aber von einzelnen Staaten als Argument für einen Krieg herangezogen werden. Folglich müsste die Staatengemeinschaft einen Alleingang der USA als völkerrechtswidrig kritisieren, meint der Münchner Völkerrechtler Professor Bruno Simma. Und der Hamburger Völkerrechtler Professor Thomas Bruha sprich für den Fall eines amerikanischen Angriffs auf den Irak ohne Zustimmung der Vereinten Nationen gar vom "Ende der gegenwärtigen Weltordnung". Denn dieser Völkerrechtsbruch wäre irreparabel und hinterließe eine Welt, in der nur noch die Macht und das Recht des Stärkeren gelten würde.
Dass die deutsche Bundesregierung in dieser schwierigen politischen Lage einen kühlen und klaren Kopf behalten will, dass sie und den USA verbindlich im Ton, aber klar in der Sache entgegen tritt, verdient Respekt. So schrieb zum Beispiel Außenminister Joschka Fischer dem britischen Premierminister Blair ins Stammbuch: “Partnerschaft unter freien Demokraten reduziert sich nicht auf Gefolgschaft. Bündnispartner sind nicht Satelliten" ( nachzulesen in der Zeit vom 14.2.02).
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte zwar im Bundestag “Ich rate uns allen, mit dem Wort " Vasallentum" verdammt vorsichtig zu sein.” Aber ich bleibe dabei: Die Haltung der CDU gegenüber den USA hat schon etwas Vasallenhaftes (Motto: "Wie hätten Sie´s denn gerne, Herr Präsident?")
Deutliche Worte fand Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 13. Februar; er sprach von "Entscheidungen auf der Grundlage fester Prinzipien". Diese Prinzipien seien universell: Prinzipien der Freiheit, des Friedens und des Rechts. Entscheidungen, die souverän, das heißt in eigener Verantwortung, getroffen würden. Das hat dem amerikanischen Präsidenten sicher gar nicht gefallen. Auch nicht der Hinweis auf seine Amtsvorgänger Wilson und Roosevelt, für die stets die Stärke des Rechtes und nicht das Recht des Stärkeren oberstes Prinzip gewesen sei.
Leicht kann aus der von den USA beanspruchten neuen Weltordnung eine neue Weltunordnung werden. Denn ein Krieg Amerikas vor der Haustüre Europas kann zu einem Religionskrieg zwischen "dem Westen" und "den Muslimen" führen. Und Religionskriege sind die schlimmsten, weil fanatischsten aller Konflikte. Gerhard Schröder sagte es in seiner Regierungserklärung diplomatischer: Eine militärische Konfrontation würde die Reform- und Dialogbereitschaft in islamischen Ländern vermutlich weiter blockieren und die Gefahr terroristischer Anschläge deutlich erhöhen.
Eine weitere Radikalisierung der islamischen Welt würde bedeuten: Die Attentäter, die so oft in Israel sich selbst und andere töten, angeblich im Namen Allahs, erhielten massenhaft Zulauf.
Schon heute sind Verzweiflung und Elend in den Slums des Gaza Streifens und in den palästinensischen Lagern im Westjordanland der Nährboden für Gewalt. Den Menschen eine menschenwürdige Perspektive zu geben - das wäre das richtige Signal im Kampf gegen den Terrorismus, das wäre ein großer Schritt zum Frieden.
Bundespräsident Johannes Rau betonte in der n-tv-Sendung "Maischberger", viel dringlicher als der Irak-Krieg wäre eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gewesen, "aber darum kümmert sich die amerikanische Administration leider viel zu wenig".
Ist die Hoffnung berechtigt, nach dem Fall des irakischen Regimes von Saddam Hussein werde der israelisch-palästinensische Konflikt zu lösen sein? Dagegen spricht, dass die US-Regierung "dem islaelischen Ministerpräsidenten ... beim Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten freie Hand gelassen, immer wieder die Verurteilung Israels im Uno-Sicherheitsrat mit seinem Veto gestoppt" hat. (SPIEGEL 12/2003).
Gelingt es, den Konflikt mit dem Irak auf friedlichem Wege zu lösen, würde der irakischen Zivilbevölkerung, aber auch vielen Menschen in den Nachbarstaaten viel Elend erspart bleiben. Auf der Kundgebung am 15.2.2003 in Remscheid betonte Dutzmann, schon jetzt sei die Bevölkerung des Irak am Ende, stürben jährlich etwa 60.000 Kinder. Zur Erinnerung: Der deutsche Diplomat Hans-C. von Sponeck, von 1998 bis 2000 UN-Koordinator für den Irak, trat aus Protest über die Lebensumstände der Bevölkerung von seinem Amt zurück und beklagte am 7.2.2002 gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass von 1990 bis 1999 rund 500 000 Kinder wegen verschmutzten Wassers, fehlender Medikamente und Unterernährung gestorben seien; die Gesamtzahl der Opfer liege bei über einer Million.
Die Dauerkrise im Nahen Osten erfordere eine Art Marshall Plan, meint Max Kohnstamm; der Westen könne nicht glaubwürdig auf die Einhaltung der UN Resolutionen gegenüber dem Irak pochen und gleichzeitig all die vielen Beschlüsse der Vereinten Nationen ignorieren, die eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern fordern.
Die Bunderegierung will dazu beitragen, im Nahen Osten eine dauerhafte und stabile Friedensordnung zu schaffen. Gerhard Schröder hat es am 13. Februar bekräftigt: Zu dieser Friedensordnung gehöre die Sicherheit Israels, betonte er, ebenso aber auch ein unabhängiger, lebensfähiger und demokratischer Staat der Palästinenser. Abschließend noch ein Zitat von evangelischer und katholischer Seite.
Superintendent Dutzmann: “Diese von Krisen geschüttelte Region braucht einen gerechten Frieden, aber keinen vermeintlich gerechten Krieg.”
Johannes Paul II: “Krieg ist immer eine Niederlage der Menschheit.“
Im UN-Gebäude in New York hängt ein Wandteppich nach Picassos berühmten Bild “Guernica”. Als dort der amerikanische Außenminister Colin Powell zum Krieg gegen den Irak aufrief, war das Bild zuvor mit blauem Stoff verhüllt worden.
In den frühen Morgenstunden des 20. März 2003 schlugen die ersten US-Raketen im Irak ein.
Gegen Ende des Krieges soll, wie ein Fernsehreporter berichtete, das einzige irakische Ministerium, das die amerikanischen Truppen vor Plünderern schützten, das Erdöl- Ministerium gewesen sein.
Als Koordinator für den Wiederaufbau der irakischen Ölindustrie wurde im April mit Philip Caroll ein ehemaliger Manager des amerkischen Shell-Konzerns eingesetzt. Die Süddeutsche am 25. April: "Konservative Industrie-Lobbyisten machen sich in Washington für eine Privatisierung (der irakischen Ölreserven) stark. Die US-Ölkonzerne wittern ein Milliardengeschäft". [[Einem Quartalsbericht von Halliburton von Oktober 2003 zufolge hat das Unterehmen "mit dem Irak-Geschäft ... in diesem Zeitraum einen Umsatz von 900 Millionen Dollar und einen Gewinn von 34 Millionen Dollar erzielt" (FAZ vom 3.11.2003)]]
Wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag, 23. Mai 2003, berichtete, wurde dem demokratischen US-Senator Robert Byrd aus dem Bundesstaat West-Virginia nach dem Krieg "schmerzhaft" klar, dass der Irak "keine unmittelbare Bedrohung" dargestellt habe. Er warf seinen Kollegen im Kongress vor, kein Rückgrat bewiesen zu haben, als sie Bushs Krieg billigten. Und die amerikanische Bevölkerung sei möglicherweise unter falschen Voraussetzungen dazu verleitet worden, den "nicht provozierten Angriff auf eine souveräne Nation unter Verstoß gegen internationales Recht" zu akzeptieren. "Dieses Kartenhaus der Täuschung wird zusammenfallen." Der Rummel, den das Bush-Team um Massenvernichtungswaffen als Rechtfertigung für eine präventive Invasion veranstaltet habe, sei inzwischen "mehr als peinlich" geworden. Er werfe Fragen über "Tatsachenverdrehung" und die sorglose Anwendung von Macht auf. Schließlich sei die Suche nach Atom-, Bio- und Chemiewaffen im Irak erfolglos geblieben, sagte Byrd und fuhr fort: "Wenn die derzeitige Lage im Irak das Ergebnis der.Befreiung ist, dann haben wir möglicherweise das Anliegen der Freiheit um 200 Jahre zurück geworfen."
Dass dieser Krieg das Bewußtsein der Amerikaner nachhaltig verändert haben könnte, befürchtet der US-Psychiater und Gewaltforder Robert Jay Lifton (Universität Cambridge, Massachusetts). Im SPIEGEL (23/2003) erklärte er: " Viel schwerer wiegt die emotionale Verhornung, die Brutalisierung der Amerikaner insgesamt, ob Soldaten oder Zivilisten. Die Fähigkeit, sich in andere einzufühlen, geht uns verloren. (...) Die Verhornung wird noch verstärkt wenn man sich auf einer heiligen Mission glaubt - und genau das versucht diese Regierung den Amerikanern einzureden. Das Volk stumpft ab. Es nimmt die Leiden und die Bedürfnisse anderer Völker immer weniger wahr, und es ist leicht bereit zu Gewalt. Deshalb sage ich, dass ich um die Seele meines Landes fürchte."
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