Kohle-Serie in "Westblick" auf WDR 5

Der Kohlekompromiss von 1997
Importkohle, etwa aus Südafrika, Polen, Australien, China, den USA und Kolumbien, kostete in diesem Jahr in Deutschland unter 70 Mark je Tonne. Ein Grund: Überkapazitäten auf den Weltmärkten. Ein anderer: Schiffe unter Billigflagge sind kein großer Kostenfaktor mehr; die Frachtraten sinken. Da kann die deutsche Steinkohle mit Förderkosten von fast 270 Mark je Tonne nicht mithalten. Kein neues Problem, gewiss. Doch wie in keinem Jahr zuvor wird es sich in den kommenden beiden Jahren im Ruhrgebiet auswirken. Durch beschleunigte Zechenstillegungen und Personalabbau. Grund genug für "Westblick" auf WDR 5, der deutschen Steinkohle, den betroffenen Bergleuten, dem RAG-Konzern als Betreiber der verbliebenen Zechen und der Kohlepolitik in Brüssel und Berlin eine Serie zu widmen. Am Anfang steht ein Blick zurück.

EGKS-Vertrag steht in Brüssel zur Diskussion
Die europäische Gemeinschaft spielt eine wichtige Rolle bei den deutschen Kohlesubventionen. Die sind bis zum Jahre 2005 gesichert, auf europäischer Ebene allerdings nur bis zum Jahre 2002. Was danach geschieht, ist unklar und muss erst noch verhandelt werden. Denn im Jahre 2002 läuft der sogenannte EGKS-Vertrag aus.

Kohlesubventionen über das Jahr 2005 hinaus?
Die öffentlichen Kohlesubventionen in Deutschland müssen ab 2002 im EU-Vertrag europarechtlich abgesichert werden. In Deutschland sichert der Kohlekompromiss von 1997 diese Subventionen bis zum Jahre 2005. Aber was ist dann? Auch hierüber muss verhandelt werden. Und auch hier ist mit einem zähen Ringen zu rechnen.

Kohlezechen vor der Schließung
Der Anteil importierter ausländischer Kohle - er lag im April 1999 mit fast 27 Millionen Tonnen noch bei 38 Prozent - wird bis zum Jahre 2005 voraussichtlich auf 44 Millionen steigen. Das wären dann 63 Prozent am gesamten deutschen Steinkohleverbrauch. Die Importe nehmen in dem Maße zu, indem die inländische Kohleförderung zurückgeht. In diesem Jahr musste der deutsche Steinkohlebergbau wegen des fortschreitenden Preisverfalls auf den Weltkohlemärkten schwierige Entscheidungen treffen: Die Schließung von zwei weiteren Zechen, eigentlich erst für die Zeit nach 2002 ins Auge gefasst, musste vorgezogen werden. Bis Mitte 2001 werden insgesamt fünf Zechen geschlossen.

Stellenabbau im Steinkohlebergbau
Zechenstilllegungen und Personalabbau bei der deutschen Steinkohle sind Bund und Land zwischen 1997 und 2005 - wir haben es im Rahmen unserer Kohle-Serie schon mehrfach gesagt - fast 70 Milliarden Mark wert. Hinzu kommen die Gelder einer Anpassungsregelung, die es schon vor dem Kohlekompromiss von 1997 gab und die nur fortgeschrieben wurden - die Gelder für den Vorruhestand. Eine von zahlreichen Möglichkeiten, Bergleuten den Ausstieg aus der Kohle zu erleichtern. Lesen Sie auch: "Stahlindustrie in der Krise", zwischen 1974 und 1990 sinkt die Beschäftigtenzahl in der Stahlbranche von 344.000 auf 175.000.

Höherer Eigenanteil der RAG?
Kann der Essener RAG-Konzern, der sämtliche deutschen Steinkohlezechen betreibt, die ohne öffentliche Beihilfen schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig wären, kann die RAG vom Jahre 2005 an, wenn der Kohlekompromiss ausläuft, eine höhere Eigenbeteiligung an der Kohlesubventionierung übernehmen und die Staatskasse auf diese Weise entlasten? Politiker sprechen bereits von einer "Sockelförderung", und manche von ihnen würden am liebsten ganz auf Subventionen verzichten.

PROGNOS-Gutachten rechfertigt öffentliche Kohlesubventionen
Seit Anfang der 60er Jahre sterben in Deutschland die Steinkohlezechen. Langsam, aber sicher. Im Jahre 2005 wird es noch zehn Bergwerke und 36.000 Bergleute geben. Ungewiss ist, wie viele Zechen, vor allem aber, wie viele Bergleute über das Jahr 2005 hinaus noch eine gesicherte Zukunft haben werden. Ein Schrecken ohne Ende? Wäre da nicht 1997, als Kohlesubventionen in Milliardenhöhe vereinbart wurden, ein Ende mit Schrecken besser gewesen?