Demonstrationen gegen
einen Krieg im Irak

Wolfgang Zimmermann, Bezirksvorsitzender ver.di-Bezirk Rhein-Wupper, auf der Kundgebung am Samstag, 15.Februar.2003,

auf dem Rathausplatz in Remscheid :

:Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freunde, ich möchte mit einem Zitat von Voltaire beginnen:

"Der Begriff des Gerechten ist so natürlich und allgemein anerkannt, eine solche Grundwahrheit, dass die größten Verbrechen, die die menschliche Gesellschaft begeht, unter dem falschen Vorwand der Gerechtigkeit ausgeübt werden müssen. Das größte, das unheilvollste aller Verbrechen, der Krieg, wird von keinem Angreifer unternommen, ohne das er seine Untat mit dem Vorwand der Gerechtigkeit rechtfertige. Die römischen Plünderer ließen ihre Überfälle durch Priester für gerecht erklären. Jeder Römer an der Spitze seiner Armee beginnt seine Tat mit einem Manifest und betet zum Gott der Waffen."

Wie alt ist diese Erkenntnis und wie aktuell ist sie noch heute. Wir brauchen nur statt des römischen Feldherrn die US-amerikanische Regierung einzusetzen, oder eine andere Regierung, die meint, die Probleme dieser Welt mit kriegerischer Gewalt lösen zu müssen. Worum es wirklich in dem seit Monaten angekündigten völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak geht, müsste mittlerweile jedem klar sein. Es geht um die Kontrolle über die zweitgrößten Erdölressourcen auf dieser Erde. Es geht um die Ausweitung der Weltmacht. Es geht mit Sicherheit nicht (!) um die Frage der Menschenrechte. Denn wenn das die Motivation wäre, dann wären viele von Diktaturen beherrschte Länder von einer Invasion bedroht. Außenpolitisch geht es der Bush-Regierung um zwei zentrale Ziele: 1. Den Aufbau einer Militärmacht, die von keinem Staat an der selbsternannten Rolle als Weltpolizist gehindert werden kann und

2. Die Kontrolle über die weltweiten Erdölvorkommen. Dazu sagte der außenpolitische Chefkommentator der New York Times: "Jeder Krieg, den wir im Irak führen, wird sicherlich - teilweise - um ÖL gehen. Das zu verneinen, ist lächerlich." Der Nationale Energiebericht der USA geht davon aus, dass die Vereinigten Staaten im Jahre 2020 einen im Vergleich zu heute 60 Prozent höheren Bedarf an importiertem Erdöl haben werden. Das allein, liebe Freunde, ist der Grund für den angekündigten Massenmord an einem Großteil der irakischen Bevölkerung. Denn Frauen und Kinder werden in erster Linie die Opfer sein. Der irakische Diktator und seine engsten Helfer werden kaum davon betroffen sein.

Es geht der US-amerikanischen Regierung nicht um die Einrichtung einer Demokratie. Das zeigt sich schon darin, dass ein US-General nach der Zerstörung des Irak das Land regieren soll. Die größte Bedrohung in diesen Zeiten geht von der von Bush geführten Regierung in Washington und ihren Kumpanen in der Öl- und Rüstungsindustrie aus. Die nächsten Ziele sind bereits in der Planung: Libyen, Iran, Syrien und sogar das zur Zeit noch mit den USA verbündete Saudi-Arabien. Und es dreht sich alles um den Rohstoff Öl. Liebe Freunde, wir müssen aufstehen und den Widerstand organisieren gegen diesen Wahnsinn !!! Wir finden es richtig, daß sich einige Staaten - darunter die Bundesrepublik Deutschland - der Logik dieses Krieges nicht anschließen wollen. Aber wenn, dann bitte auch konsequent !!!

Die Gewährung von Überflugrechten, der Schutz amerikanischer Stützpunkte in Deutschland durch Bundeswehrsoldaten und die Lieferung von Patriot-Raketen an die Türkei bedeuten de facto eine Unterstützung des von der US-Regierung geplanten Angriffskrieges gegen den Irak. Völkerrechtler haben längst deutlich gemacht, dass kein Staat durch den NATO-Vertrag gezwungen ist, Beistand im Falle eines Angriffskrieges zu leisten. Es ist heuchlerisch, gegen den Krieg zu sprechen, aber gleichzeitig eine - wenn auch begrenzte - Unterstützung zu leisten.

Auch der Mittäter macht sich schuldig !!! Anders die Haltung Österreichs. Dieses Land hat eine konsequente Entscheidung getroffen: Zumindest bei einem Alleingang der USA gegen den Irak wird das österreichische Territorium, auch der Luftraum, nicht zur Verfügung gestellt.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass der Krieg gegen den Irak längst begonnen hat. Seit langem - und in den letzten Wochen verstärkt - werden amerikanische und britische Bomben in den Flugverbotszonen abgeworfen. Gestern wurde durch den Journalisten Peter Scholl-Latour bekannt, dass türkische Soldaten bereits die Grenze zum Irak überschritten haben. Ich spreche hier als Gewerkschafter!

Die Gewerkschaftsbewegung war immer auch eine Friedensbewegung. Trotz der unbestreitbaren Tatsache, dass sich in der Vergangenheit einzelne des öfteren nicht durch eine klare Oppositionshaltung gegen einen Krieg ausgezeichnet haben. Und ich freue mich, dass Angehörige der Kirchen, Mitglieder einiger Parteien und soziale Bewegungen gemeinsam auf die Strasse gehen gegen das Unrecht. Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind heute hier in Remscheid nicht alleine ! Überall - in Europa, Amerika, Asien, Afrika und Australien - stehen seit Wochen und auch am heutigen Tage Bürgerinnen und Bürger auf und sagen NEIN zu Krieg und Zerstörung. Wenn in der ganzen Welt die Menschen aufstehen und den Kriegstreibern und denen, die von Kriegen profitieren, zurufen: Schluss - wir machen nicht mit !!! Wenn in der ganzen Welt Soldaten sagen:

NEIN - wir wollen uns nicht an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligen !!! Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger und Freunde, haben wir eine Chance, dass wir den Kriegstreibern ihr blutiges Handwerk legen. Darum lasst uns nicht aufhören mit den Protesten! Machen wir weiter - für eine friedliche Zukunft - sowohl für uns als auch vor allem für unsere Kinder !!! DER KRIEG IST KEINE LÖSUNG !!!